Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Online Ausschreibungen, Auftragsbörse

Assantia ist eine Internetplattform, auf der von Mitgliedern Dienstleistungen (nachfolgend "Auftrag") ausgeschrieben und beworben werden können, sofern deren Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Assantia bewirbt die von seinen Mitgliedern eingestellten Aufträge durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in E-Mails an seine Mitglieder. Assantia wird selbst nicht Vertragspartner. Die Mitglieder schließen ihre Verträge untereinander, unabhängig von Assantia. Auch die Erfüllung dieser über die Assantia-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

§ 2 Registrierung

  1. Die Nutzung der Datenbank der Assantia-Website setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Registrierung zu der Assantia-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Assantia und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Assantia-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
  3. Die von Assantia bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber Assantia zu korrigieren.
  4. Bei der Anmeldung erhält das Mitglied einen Mitgliedsnamen und wählt ein Passwort. Der Mitgliedsname besteht aus einer vom Server generierten Benutzerkennung. Das Mitglied muss ein sicheres Passwort wählen und es geheim halten. Assantia wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Assantia wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Anmelde-Seiten oder in Webformularen nutzt Assantia ausschließlich die hier zu findenden URLs.
  5. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Angeboten auf Aufträge ist verboten.
  6. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar, außer es liegt eine Zustimmung von Assantia vor. Um ein Mitgliedskonto zu übertragen, senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice.
  7. Assantia behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung aufzuheben.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Assantia stellt seinen Mitgliedern die in § 1 beschriebene Auftragsbörse zur Verfügung. Die Nutzung der Auftragsbörse oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von Assantia an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer oder Zahlungsnachweise.
  2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Assantia-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Assantia beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Assantia berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen.
  3. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Angeboten oder andere Funktionalitäten behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht.
  4. Auf die unter 2. aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter 3. nicht angewendet. Aufträge, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Abgeben von Angeboten während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.

§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

Assantia kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, oder diese AGB verletzt, oder dass Assantia ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

  1. Löschen von Angeboten, Aufträgen oder sonstigen Inhalten, die bei Assantia eingestellt worden sind
  2. Sperrung des Benutzers

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Assantia die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Assantia-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an den Kundenservice.

Assantia kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Gebühren

Die Anmeldung als Mitglied bei Assantia ist kostenlos. Assantia verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Angeboten und Annahmeerklärungen oder für die Annahme von Aufträgen.

§ 6 Verbotene Aufträge

Es ist verboten, Aufträge anzubieten, deren Ausführung, Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Leistungen und Artikel weder beschrieben noch nachgefragt werden:

  1. Leistungen und Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können Assantia Aufträge melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
  2. erotische, pornografische und jugendgefährdende Artikel und Leistungen
  3. Leistungen die öffentlich ausgeschrieben werden müssen
  4. Leistungen die einer festen Gebührenordnung unterliegen

§ 7 Allgemeine Grundsätze

Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der Assantia-Website sowie der Dienstleistungen von Assantia die geltenden Gesetze zu befolgen.

Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

Der Auftraggeber hat Grundsätze beim Einstellen von Aufträgen zu beachten. Er hat seinen Auftrag in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Angebotsabgabe wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des Auftrags sowie Faktoren, die die Ausführung des Auftrags erschweren, wahrheitsgemäß angeben. Der Auftraggeber muss in naher Zukunft Bedarf an der nachgefragten Leistung haben.

Die Beschreibungen dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf den Auftrag beziehen.

Der Preis des jeweiligen Auftrags versteht sich als Endpreis für die beschriebenen Leistungen einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.

Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Assantia-Website einsehbare und von Assantia gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von Assantia unabhängigem Speichermedium zu archivieren.

Es ist Assantia-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der Auftragsbörse erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden.

Assantia behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seiner Auftragsbörse zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Assantia zumutbar ist.

§ 8 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen zwei Mitgliedern der Assantia-Website kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Partnern zustande. Assantia steht in keinerlei Verbindung zu den Mitgliedern und den geschlossenen Verträgen.

Der Auftragnehmer gibt mit seinem Angebot ein verbindliches Angebot für die Durchführung der in der Auftragsbeschreibung dargestellten Leistungen ab. Ein Angebot erlischt, sobald der Anbieter eines Projektes dieses beendet. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit von Ausschreibungen ist die offizielle Assantia-Server-Zeit. Assantia nimmt keine Angebote der Mitglieder entgegen.

Mit dem Ende der vom Auftraggeber bestimmten Enddatum des Auftrags oder durch Auswahl eines Auftragnehmers durch den Auftraggeber kommt zwischen dem Auftraggeber oder ausgewählten Auftragnehmer ein Vertrag über die Erbringung des von dem Auftraggeber in die Assantia-Website eingestellten Auftrags zustande.

§ 9 Grundsätze für die Auftragsvergabe

Solange ein Auftrag auf der Assantia-Website angeboten wird, darf ein Mitglied den Auftragnehmern, die zu diesem Auftrag Angebote abgegeben haben, diesen oder vergleichbare Aufträge nur in Form eines auf der Assantia-Website eingestellten Auftrags zur Ausführung anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Auftragnehmern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auftragsvergabe nicht durch die Abgabe von Angeboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Auftraggeber während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Aufträge abzugeben. Derselbe Auftrag darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auftragsvergaben angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere Aufträge gleicher Art und gleichen Umfangs anbieten kann.

Die Abgabe von Angeboten mittels automatisierter Datenverarbeitungs- prozesse ist verboten.

§ 10 Vertragsübernahme durch Dritte

Assantia ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.

§ 11 Freistellung

Das Mitglied stellt Assantia von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Assantia geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Assantia-Website eingestellte Aufträge und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Assantia-Website. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Assantia einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 12 Systemintegrität und Störung der Assantia-Website

Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Assantia-Website zu verwenden, die das Funktionieren der Assantia-Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Assantia-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von Assantia generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Assantia-Website einzugreifen.

Die auf der Assantia-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Assantia-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Assantia vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

Assantia übernimmt keine Haftung für Schaden, der durch Viren, Trojaner und andere Schadprogramme entsteht, ausser Assantia hat nachweislich ihre Pflichten zur Prüfung der hochgeladenen Dateien grob fahrlässig verletzt.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haftet Assantia für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Assantia seinen gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Assantia nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Assantia besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Assantia, deren gesetzlichen Vertreter, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet Assantia nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Assantia zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Assantia jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Assantia der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Assantia und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Assantia abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von Assantia ist 8works, Karolingerstr. 96, 45141 Essen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. Assantia behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Assantia das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bottrop ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

Assantia behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Assantia wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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